ALLEIN ERZIEHENDE MUTTER IN RUSSLAND – AUCH EINE EXTREMISTIN?

Die allein erziehende Mutter Anna Dmitrieva aus der Stadt Schiguljowsk, die noch dazu ihre behinderte Mutter unterhält, wird wegen des Extremismus angeklagt. Als Ursache dient ein Repost in russischem sozialen Netz „VKontakte“. Es war im Gericht aber nicht bewiesen, dass den Repost die Angeklagte gemacht hatte. Diese Tatsache hielt aber davon nicht ab, die Aktivistin unter Hausarrest zu stellen. Dabei wurden von Richter Tschernjakow solche Begrenzungen angelegt, unter welche es Anna tatsächlich verboten wurde, alle Verwandte zu kontaktieren und ihre Arbeit zu erledigen. Solch eine Willkür hat niemanden im Innersten getroffen: allein erziehende Mutter, die einzige Ernährerin in der Familie, unterhält den minderjährigen Sohn und ihre behinderte Mutter…
Das Gericht hat Anna tatsächlich von der Gesellschaft ausgeschlossen und dem Elend ausgesetzt. Trotz der Erlaubnis, Apotheke, Geschäfte und die Schule des Sohnes zu besuchen, wurde ihr der Umgang mit Lehrern, Ärzten, Apothekern und Verkäufern verboten .
Selbst im Fall gab es keine durch Ermittlung erwiesenen Beweise und Argumente, wegen denen die Angeklagte unter Hausarrest gestellt werden müsste. Es wurde nicht bewiesen, wie Anna Dmitrieva ihre „verbrecherische Tätigkeit“ fortsetzen könnte. Noch dazu wurde ihr Computer während der Hausdurchsuchung beschlagnahmt. Es wurde auch nicht bewiesen, auf welche Weise sie auf die Zeugen vermutlichen Druck ausüben könnte, etc…
Als einen Grund für den Arrest nennt der Ermittler Annas administrative Vorstrafe für „öffentliche Demonstrierung der Nazi-Swastika“.
Hinter dieser schrecklichen Anklage versteckt sich eine ganz gewöhnliche Geschichte. Anna Dmitrieva postete auf ihrer Webseite im sozialen Netz das Bild traditioneller Russischen Kleidung. Den Russischen Rechtsschutzorganen gelang es unter traditionellen Ornamenten ein Sonnensymbol zu finden, welches sie als „Nazi-Swastika“ anerkannt haben. Anna wurde damals finanziell bestraft. Doch heute ist es absurd, einen administrativen Rechtsbruch als Vorwand für den Hausarrest zu nehmen, meinen Annas Rechtsanwälte. Es wäre das selbe, als würde man dem Fahrer (der schon einmal Verkehrsregel gebrochen hat) unter Hausarrest stellen, damit er nie wieder Verkehrsregel brechen könnte… Sollte man vielleicht auch jeden festnehmen, wer in Russland traditionelle Volkskleidung näht?
Die Strafsache selbst ist an seltsamsten „Tatsachen“ reich, die Annas Schuld beweisen sollen. Als ein gutes Beispiel dient eine linguistische Expertise, ausgeführt von einer Person mit pädagogischer Ausbildung. Seine Schlussfolgerung ist mit dem Stempel der Universitätspersonalabteilung bestätigt. Mitarbeiter einer Universitätspersonalabteilung müssen in Russland wohl beste Spezialisten bei der Anerkennung „Extremismus“ sein…
Weshalb die Rechtsschutzorgane Russlands so eine großes Interesse an Anna Dmitrieva haben, bleibt uns nur zu vermuten. Aber politische Motivierungen im Fall sind sehr gut zu erkennen. Höchstwahrscheinlich liegt der Grund darin, dass Anna früher die Russische Oppositionspartei „Wille“ unterstützte. Die Partei wurde nach der Beschuldigung des Extremismus an einem Tag in vollem Gange der parlamentarischen Wahlkampagne 2016 liquidiert. Die Verletzung zahlreicher Rechtsnormen hat das Oberste Gericht Russlands damals auch nicht anerkannt…

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VATER VON 4 KINDERN AUS RUSSLAND BEKOMMT 15 MONATE FREIHEITSSTRAFE 

Der Vater von 4 Kinder aus der Stadt Kolomna Valentin Sokolov wurde der Anregung des Hasses im sozialen Netzwerk beschuldigt (Art. 282 StGB Russlands). Im Januar 2018 wurde Valentin Sokolov zu 15 Monate Freiheitsstrafe verurteilt. Der Bürgeraktivist verbindet sein Strafverfahren nur mit seiner aktiven bürgerlichen Tätigkeit. Sokolov ist im Bereich der Ökologie tätig.  Nach seinem Beschluss, seinen Kandidatur bei der lokalen parlamentarischen Wahlen aufzustellen, wurde er in den Föderalen Sicherheitsdienst Russlands gerufen. Später wurde sein Wohnsitz durchsucht.
Am Tag vor dem Gerichtsurteil behauptete Sokolov über die Fälschung seines Strafverfahrens. Nach seinen Worten sind da viele Seltsamkeiten: in Screenshorts des Browsers sind keine Links zu sehen. Im Protokoll ist Seriennummer der beschlagnahmten CDs abgewischt. Selbst die CD (die am Tag des Protokolls aufgenommen wurde), wie die Prüfung gezeigt hat, wurde in Wirklichkeit 5 Tage vor dem Protokollerstellung aufgenommen usw….

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 DER FALL ÜBER DAS REFERENDUM IN RUSSLAND IST VERLOREN…

Der Richter Alexey Krivorutschko von Bezirksgericht Twerskoj von Moskau, befand den Alexander Sokolov (Journalist von RBC) für schuldig in Organisation einer extremistischen Organisation. Er wurde zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Seine Kollegen: Kirill Barabasch und Valery Parfenov von der Initiativgruppe zur Durchführung des Referendums „Für eine verantwortungsvolle Macht“ (rus. IGPR „SOW“) erhielten je vier Jahre Haft. Und der Gründer der Gruppe: der Schriftsteller Yuri Mukhin bekam 4 Jahre bedingt. Keiner von ihnen gab ihre Schuld zu.
Der Richter ermahnte: Mukhin, Sokolov, Parfenov und Barabasch werden beschuldigt, weil sie unter dem Vorwand der Durchführung des Referendums massenweise extremistische Materialien produzierten und verteilt haben. Die Texten enthielten Aufrufe zur gewaltsamen Regierungswechsel, zu Hass und Feindseligkeit, es gab auch Anzeichen der Rechtfertigung des Terrors.
Dennoch der Wort laut des Paragraphs, wonach am Ende alle vier verurteilt wurden – lautete: „Fortsetzung der Tätigkeit einer durch das Gericht verbotenen extremistischen Organisation “ (Teil 1 von Paragraph 282,2 StGB Russlands). Den Grund für diesen Paragraph begründeten die Untersuchung und das Gerichts mit den Ereignissen des Jahres 2010. Damals befand das Gericht die Aktivitäten der russischen Organisation „Armee der Wille des Volkes“ als extremistisch (ihr Gründer war auch Yuri Mukhin). Und somit die Initiativgruppe der Durchführung des Referendum „für eine verantwortungsvolle Regierung“, von den Angeklagten gegründet, setzte ihre Aktivitäten praktisch fort. Dabei änderte sie nur den Namen und setzte alte Ziele und Aufgaben fort.
Der Nachweis von Schuld von Mukhin, Sokolov, Parfenov und Barabasch findet das Gericht durch Aussagen von Zeugen. Doch einige Aussagen von Zeugen wurden für geheim erklärt.
Keiner der Angeklagten gestand seine Schuld. Alle deuteten darauf hin, dass der Fall gefälscht sei, als Reaktion auf die Publikation durch Mitglieder von IGPR „SOW“ von Materialien des Wahlbetruges und Veruntreuung öffentlicher Gelder.
Der Richter Krivorutschko las dutzende Aussagen von Zeugen der Verteidigung, wobei Mitglieder von IGPR „SOW“ für keinen Extremismus, bewaffneten Sturz der Regierung oder zur konstitutionellen Ordnung aufrufen, sondern hatten als Hauptziel die Veränderungen der Verfassung. Nach der in den nächsten Präsidentschaftswahlen die russische Bürger, außer Wahl des neuen Präsidenten, auch die Arbeit des ehemaligen Präsidenten beurteilen sollen. Somit wird durch die Einschätzung des Volkes das Schicksal des ehemaligen Präsidenten abhängig sein, und wenn die Mehrheit von seiner Art der Regierung unzufrieden bleibt, könnte er sogar zur Haftstrafe verurteilt werden. Das Gericht hat diese Aussagen nicht berücksichtigt. „Das sind private Meinungen von bestimmten Individuen„, kommentierte der Richter …

 

VERHAFTUNG  vs. DIPLOMARBEIT 

Am 14. Dezember 2017 stellte der Journalist bei der Pressekonferenz des russischen Präsidenten Wladimir Putin die Frage: Warum wird man in Russland wegen das Reposten ins Gefängnis gesteckt? Danach hofften alle, dass die Anzahl solcher Strafsachen abklingen wird.  Aber leider ist es nicht passiert. Zwei Wochen später, am 27. Dezember 2017, erhielt ein Student Alexander Kruse 2,5 Jahre Freihetsstrafe für vier Reposts auf seiner Seite im russischen sozialen Netzwerk VKontakte. Inlandsgeheimdienst Russlands (FSB) und das Ermittlungskomitee   betrachteten die Bilder als extremistisch, obwohl alle vier Bilder noch immer im Internet zu finden sind. Das Justizministerium wollten sie nicht mal als verboten anerkennen. Und der Student, der sie platziert hat, hat eine Umfrage im Rahmen einer Diplomarbeit durchgeführt.
Alexander erinnert sich, wie er in die FSB-Abteilung gebracht und dort verhört wurde. Er wurde als ein Nazi, ein Extremist beschuldigt und ihm wurde der Hass auf Kommunisten, Juden, Kaukasier, und andere vorgeworfen.
Die Experten sind überzeugt, dass die wahren Extremisten im Land  „ausgegangen sind“, und die Behörden müssen den Anschein erwecken, sie zu bekämpfen, um ihre eigene Existenz zu rechtfertigen.
Da werden aus den Studenten die Extremisten „gemacht“, die aufgrund ihres Alters oft nicht verstehen, dass die Gefahr in den harmlosesten Dingen liegen kann.
Die jetzige Jugend lebte nicht in sowjetischen Jahren, als sie wegen einer Anekdoten eingesperrt werden könnte, und glaubt deshalb nicht, dass es überhaupt möglich ist. Bis bei ihnen an die Tür die Ordnungskräfte klopfen …

 

DER RUSSISCHE OPPOSITIONSAKTIVIST ILDAR DADIN FREIGELASSEN

In Februar 2017 hat das Oberste Gericht Russlands den Oppositionsaktivisten Ildar Dadin befreit und hat sein Recht auf die Rehabilitierung anerkannt.
Diese Entscheidung wurde nach dem Urteil des Verfassungsgerichts getroffen, das das Urteil als rechtswidrig anerkannte. Die Generalstaatsanwaltschaft hat auch um die Befreiung vom
Dadin angeraten, da in seinen Handlungen kein Verbrechen gefunden wurde.
Im Dezember 2015 erhielt
Ildar Dadin 3 Jahre Gefängnis, als erste Verurteilte in Russland nach Art. 212  „Massenunruhen“, der mehrmals die Regeln für Straßenveranstaltungen verletzte. Im März 2016 wurde das Urteil von drei auf zweieinhalb Jahre verkürzt.

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 STRAFPSYCHIATRIE: WIEDERHOLUNG DER GESCHICHTE RUSSLANDS

In Russland lebt die Strafpsychiatrie wieder auf. Aber wenn zur sowjetischen Zeit ihre Patienten die Unerwünschten vom KGB waren, so geraten jetzt in die Reihen „der Verrückten“ die Frauen, die sich von einflussreichen Ehemännern scheiden lassen, in Geschäftskonflikte geratene Menschen, sowie die Bürger, die die Politiker ärgern.
Die Geschichte der Künstlerin
Tatjana N. (Name und Vorname geändert) aus St. Petersburg ist schrecklich. Sie beschäftigte sich mit der Privatisierung der Wohnheime und überführte sie in Sozialwohnungen mit dem Recht auf Privatisierung. Was für die Beamten sehr unvorteilhaft war. Als Ergebnis wurde die Frau nach der Denunziation der Nachbarn in einer psychiatrische Klinik gewaltsam unterbracht.
Juri Savenko,  der Präsident der Vereinigung Unabhängiger Psychiater sagt, dass die Strafpsychiatrie  in den letzten Jahren wieder aufgetaucht ist. „Eine Zeit lang konnten wir es nicht glauben.  Aber es ist heute offensichtlich, dass die derartigen Missbräuche wachsen und die Tendenz steigt“ – sagt Savenko.
Zum Beispiel, die Statistik über das Krankenhaus Nr. 3 in St. Petersburg:
Seit drei Jahren (2013, 2014 und 2015) wurden mehr als zweitausend Menschen pro Jahr für unfreiwillige Krankenhausaufenthalte eingewiesen. Das sind mehr als zweitausend Gerichtsverfahren. Bei solchen Verfahren wurden die Prinzipien der Verhandlungsmaxime absolut verletzt, sowie die notwendige Bedienung für die Beachtung der Verfassungsmenschenrechte. In ca. 99,7-99,8% der Fälle wird der Fall zugunsten der psychiatrischer Einrichtungen entschieden. Und dann sind es nur ein paar Menschen, die gegen diese Entscheidung appelliert haben.

 

DIE MENSCHENRECHTSORGANISATION IN RUSSLAND ALS „AUSLÄNDISCHER AGENT“ ANERKANNT

Das Justizministerium Russlands erklärt die Menschenrechts-Organisation  „Memorial International“  als „ausländischer Agent“, weil die Organisation Beschuldigungen gegen Sacharov Zentrum und Ereignisse in der Ukraine kritisiert, und die Regierung Russlands  am Mord von Oppositionspolitiker Nemzov verdächtigt,  erzählt Irina Schtscherbakova, die Leiterin der Bildungsprogramme der Organisation.
Das Gesetz über „ausländische Agenten“ ist seit 2012 in Russland in Kraft. Das entsprechende Register umfasst Organisationen, die politische Aktivitäten durchführen und ausländische Gelder erhalten.  Im Mai 2016  nahm das Parlament Russlands  das Gesetz an, das eine sehr weite Definition des Begriffs „politische Aktivität“ vorsieht.
Zu diesen Aktivitäten gehören beispielsweise die Erörterung von Gesetzen, Appelle an Beamte und die Arbeit in Expertenräten unter Regierungsbehörden.

 

„AUSLÄNDISCHER AGENT“ – EIN NEUES WORT IN RUSSISCHER GESETZGEBUNG!

„Die politisch motivierte Bestellung  ist hier wichtig, und jetzt wird sie realisiert“ – spricht  Direktor des Lewada-Zentrums Lev Gudkov,  was das „ausländische Agenten“ angeht.
Das russische Justizministerium hat eine der größten soziologischen Organisationen Russlands, das Lewada-Zentrum, in das Verzeichnis der „
ausländischen Agenten“ aufgenommen.  Aufforderung kam von „Antimajdan“-Bewegung.
Das Lewada-Zentrum ist das größte unabhängige Zentrum für soziologische Marktforschung in Russland. Seit 2003 betreibt das  Zentrum  sowohl Forschung im Bereich der Politik – veröffentlicht soziologische Umfragen, führt Fokusgruppen auf das Studium der öffentlichen Meinung – als auch kommerzielle Aufträge. Direktor des statistischen Zentrums Gudkov teilte es 2013 mit, dass Granten aus dem Ausland nur 3% des Budjets der Organisation betragen. Der Rest des Einkommens kommt von russischen Kunden.
Nach
Gudkovs Worten ist der Sinn der Sache: die Zerstörung aller unabhängigen öffentlichen Organisationen, einschließlich soziologischer Institutionen. Das  ist keine zufällige Sache, sondern ein Trend!

 

WAS IST EXTREMISMUS IN RUSSLAND? 

Am  20. Juni  2012  veröffentlichte  die  Venedig-Kommission  ihre  „Meinung“  über das russische  Gesetz 114-FS „Über die Bekämpfung extremistischer Aktivitäten„. Die Venedig-Kommission unterstützt die Strebungen der russischen Macht gegen Extremismus zu kämpfen, aber betont, dass dies darf in erster Linie Menschenrechte nicht verletzen.

Die Bestimmungen des Gesetzes „Über die Bekämpfung extremistischer Aktivitäten„ sind zu verschwommen, insbesondere in wesentlichsten Begriffen, wie „Exstrimismus“, „extremistische Tätigkeit“, „extremistische Organisation“, „extremistische Materialien“ etc. Diese geben viele Möglichkeiten zur Interpretierung, was zum Willkür auch führen kann.
Laut Shanghaier Konvention über den Kampf gegen den Terrorismus, Separatismus und Extremismus schließt der Begriff „Extremismus“ in sich Gewalttätigkeit als wesentlicher Bestimmungselement. In Russischer Gesetzgebung ziehen einige als extremistisch bestimmte  Handlungen keinen Gewalt in Betracht. Trotz allen Bemerkungen der Venedig-Kommission und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wurde die Russische Gesetzgebung weder an internationale Gesetznormen angenähert, noch  verschärft. Deswegen kommen in Russland heute öfter Strafverfahren vor, bei denen Leute für ihren Meinungsaustausch, für Postings im Internet oder für gesendete Mails verfolgt werden.

Auf diese Weise gibt es genug Gründe zu behaupten, dass das Gesetz „Über die Bekämpfung extremistischer Aktivitäten„  in Russland gegen Bürger und Organisationen verwendet wird, die die Macht offiziell kritisieren.